Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen\u00a0<\/b><\/p>\n
1. Geltungsbereich\/Allgemeines:\u00a0<\/b><\/p>\n
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung gelten ausschlie\u00dflich f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG zu ihren Vertragspartnern (K\u00e4ufern, i.S.v. \u00a7 14 BGB) im Bereich der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart (\u00a7 145 ff. BGB). Sie gelten auch dann, wenn die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners nicht ausdr\u00fccklich widerspricht und Lieferungen vorbehaltlos an den K\u00e4ufer vornimmt. Sie gelten auch f\u00fcr k\u00fcnftige Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit denselben Vertragspartnern ohne erneuten, sp\u00e4teren Hinweis. Dem K\u00e4ufer wird die Einsichtnahme in die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen auf Verlangen gew\u00e4hrt, sie k\u00f6nnen dar\u00fcber hinaus jederzeit im Internet unter http:\/\/www.kbf-fruchtvertrieb.de heruntergeladen werden.<\/p>\n
1.2. Es findet ausschlie\u00dflich deutsches Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht (CISG) f\u00fcr internationale Kaufvertr\u00e4ge \u00fcber Waren wird vorsorglich <\/b>ausgeschlossen.<\/p>\n
2. Zustandekommen des Vertrages:\u00a0<\/b><\/p>\n
2.1. Angebote\/Bestellungen:<\/p>\n
2.1.1. Die Angebote der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG sind freibleibend.<\/p>\n
Bestellungen aufgrund der Angebote der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG ( Preisliste in der jeweils g\u00fcltigen Fassung) erfolgen durch den K\u00e4ufer direkt am Verkaufsstand, \u00fcber Telefon oder Telefax bei der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG zu den festgelegten \u00d6ffnungs- und Bestellzeiten.<\/p>\n
2.2. Annahme:<\/p>\n
Der Vertrag kommt grunds\u00e4tzlich zustande mit erfolgreicher elektronischer Speicherung der Bestellung des K\u00e4ufers im Sinne von Nr. 2.1.2. im Warenwirtschaftssystem der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG ( Annahme).<\/p>\n
3. Preise\/Zahlungsmodalit\u00e4ten:<\/b><\/p>\n
3.1. S\u00e4mtliche Preise sind Nettopreise (ohne MwSt.).<\/p>\n
Bei Direktlieferung an den K\u00e4ufer durch die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG gilt frei Haus. Bei Lieferung durch Fremdfirmen (Speditionen und Kuriere) im Auftrag der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG an den K\u00e4ufer gilt frei Haus.<\/p>\n
Bei Direktabholung der Ware durch den K\u00e4ufer gilt frei Berliner Gro\u00dfmarkt.<\/p>\n
3.2. Rechnungen der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeglichen Abzug zu zahlen. Abweichende Vereinbarungen der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG mit den K\u00e4ufern bed\u00fcrfen gesonderter, schriftlicher Vereinbarung zwischen den Parteien.<\/p>\n
3.3. Zahlungen k\u00f6nnen per \u00dcberweisung oder bar (andere Zahlungsm\u00f6glichkeiten sind vereinbar) erfolgen. Die Erf\u00fcllung tritt erst mit Gutschrift auf dem Konto der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG ein. Bei vereinbarter Zahlung mittels Scheck\/Wechsel tritt die Erf\u00fcllung erst mit wirksamer Einl\u00f6sung durch die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG ein. Wechsel- und Diskontspesen fallen dem K\u00e4ufer zur Last. Kontosalden gelten vom K\u00e4ufer als anerkannt, wenn nicht innerhalb einer Woche seit Zugang schriftlich Einwendungen des K\u00e4ufers bei der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG eingegangen sind (Debitorenliste). Die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG ist berechtigt, insbesondere bei dauernder Gesch\u00e4ftsbeziehung, im Falle des Verzuges des K\u00e4ufers aus anderen Kaufvertr\u00e4gen, vor weiterer Lieferung Barzahlung zu verlangen.<\/p>\n
3.4. Im Verzugsfalle ist die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG \u2013 in \u00dcbereinstimmung mit der gesetzlichen Regelung in \u00a7\u00a7 286, 288 Abs. 2 BGB \u2013 berechtigt, vom K\u00e4ufer Zinsen in H\u00f6he von 8%-Punkten \u00fcber dem (jeweils g\u00fcltigen) Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten (\u00a7 288 Abs. 4 BGB).<\/p>\n
3.5. Die Aufrechnung gegen Forderungen der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG sowie die Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechts seitens des K\u00e4ufers sind nur hinsichtlich schriftlich anerkannter oder rechtskr\u00e4ftig festgestellter Forderungen zul\u00e4ssig.<\/p>\n
4. Lieferbedingungen\/Gefahr\u00fcbergang:\u00a0<\/b><\/p>\n
4.1. Bei vereinbarter Direktlieferung durch die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG ist Erf\u00fcllungsort beim K\u00e4ufer. Die Gefahr geht bei \u00dcbergabe der Ware auf den K\u00e4ufer \u00fcber. Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der K\u00e4ufer im Verzug der Annahme ist.<\/p>\n
4.2. Bei Anlieferung durch Fremdfirmen im Auftrag der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG ist der Erf\u00fcllungsort beim K\u00e4ufer. Die Gefahr geht bei \u00dcbergabe der Ware auf den K\u00e4ufer \u00fcber.<\/p>\n
4.3. Bei Direktabholung \u00fcbergibt die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG die Ware dem K\u00e4ufer ab Lager. Erf\u00fcllungsort ist der Gro\u00dfmarkt Berlin, Fruchthof, KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG. Die Gefahr des Untergangs und der Besch\u00e4digung\/ Verschlechterung der Ware geht auf den K\u00e4ufer bei Verlassen des Betriebsgel\u00e4ndes der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG \u00fcber.<\/p>\n
4.4. Lieferungen der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG an K\u00e4ufer hinsichtlich Waren, die nicht am Lager vorr\u00e4tig sind, stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vertragsgerechten Selbstbelieferung von KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG durch deren Lieferanten.<\/p>\n
4.5. Wird die Lieferung durch h\u00f6here Gewalt, beh\u00f6rdliche Ma\u00dfnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterung oder vergleichbare Umst\u00e4nde unm\u00f6glich oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert, so wird die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG f\u00fcr die Dauer der Behinderung von der Lieferpflicht freigestellt. Der K\u00e4ufer ist durch die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG dar\u00fcber unverz\u00fcglich in Kenntnis zu setzen. F\u00fcr beide Parteien besteht ein vertragliches R\u00fccktrittsrecht. Hinsichtlich der weitergehenden Anspr\u00fcche wie Schadenersatz wird auf Nr. 7 verwiesen.<\/p>\n
4.6. Bei Annahmeverzug des K\u00e4ufers ist KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers bei sich zu lagern oder in geeigneter Weise auf Rechnung des K\u00e4ufers zu verwerten. Einer Zustimmung des K\u00e4ufers bedarf die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG daf\u00fcr nicht.<\/p>\n
4.7. Transportmittel von KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG, wie Rollis, Beh\u00e4ltnisse und Pfandkisten, sind Eigentum der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG und werden dem K\u00e4ufer gegen Pfand \u00fcberlassen. Die jeweils g\u00fcltigen Pfandbetr\u00e4ge k\u00f6nnen vom K\u00e4ufer bei der Bestellung erfragt.<\/p>\n
5. M\u00e4ngeluntersuchung\/Gew\u00e4hrleistung:\u00a0<\/b><\/p>\n
5.1. Der K\u00e4ufer hat hinsichtlich der Waren seiner unverz\u00fcglichen Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht aus \u00a7 377 HGB nach Empfang der Ware nachzukommen. Bei Abholung der Ware durch den K\u00e4ufer vom Gro\u00dfmarkt, Verkaufsstand KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG direkt, ist die Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht sofort bei \u00dcbergabe der Ware wirksam auszu\u00fcben.<\/p>\n
Bei Lieferung durch die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG sowie durch von dieser beauftragte Fremdfirmen (Speditionen und Kuriere) gelten folgende Untersuchungs- und R\u00fcgepflichten als vereinbart:<\/p>\n
– f\u00fcr Obst, Gem\u00fcse und Convenience innerhalb von 6 Stunden ab \u00dcbergabe<\/p>\n
– bei allen anderen Warensortimenten innerhalb von 24 Stunden ab \u00dcbergabe<\/p>\n
Verdeckte M\u00e4ngel sind unverz\u00fcglich nach ihrer Entdeckung zu r\u00fcgen. Dabei hat der K\u00e4ufer zu gew\u00e4hrleisten, dass er alle ihm zumutbaren betriebswirtschaftlichen und technischen Vorkehrungen f\u00fcr eine unverz\u00fcglich m\u00f6gliche Feststellung verdeckter M\u00e4ngel schafft und deren Vorhaltung gew\u00e4hrleistet.<\/p>\n
5.2. Bei Vorliegen eines nicht unerheblichen Mangels ist die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG berechtigt, die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vorzunehmen (Nacherf\u00fcllung). Das Wahlrecht bei der Nacherf\u00fcllung obliegt der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG. Die notwendigen Kosten der Nachbesserung tr\u00e4gt die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG (Arbeitskosten, Wegekosten), au\u00dfer Mehrkosten.<\/p>\n
Sollte eine oder beide Arten der Nacherf\u00fcllung unm\u00f6glich oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein, ist KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG berechtigt, sie zu verweigern.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus kann die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG die Nacherf\u00fcllung auch verweigern, solange der K\u00e4ufer seine Zahlungsverpflichtung hinsichtlich des mangelfreien Teils der Leistung nicht erf\u00fcllt hat.<\/p>\n
5.3. Sollte die in Nr. 5.2. genannte Nachbesserung fehlschlagen, f\u00fcr den Kunden unzumutbar sein oder verweigert die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG beide Arten der Nachbesserung, kann der K\u00e4ufer nach seiner Wahl, Minderung verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten. Weitere Anspr\u00fcche, gleich aus welchem Grund sind gem\u00e4\u00df Nr. 7 ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt.<\/p>\n
5.4. Zusicherungen und Garantien sind nur dann wirksam gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer abgegeben, wenn diese ausdr\u00fccklich und schriftlich gew\u00e4hrt worden sind.<\/p>\n
5.5. Die vorstehenden Klauseln bezwecken keine \u00c4nderung der gesetzlichen oder richterlichen Beweislastverteilung.<\/p>\n
6. Eigentumsvorbehalt:\u00a0<\/b><\/p>\n
6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsbeziehung von der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG mit dem K\u00e4ufer Eigentum der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG.<\/p>\n
6.2. Der K\u00e4ufer ist zur Ver\u00e4u\u00dferung und Weiterverarbeitung der Vorbehaltsware im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsverkehr berechtigt. Forderungen aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung gelten an die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG als abgetreten. Die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG nimmt die Abtretung an. Der K\u00e4ufer ist ungeachtet der Abtretung zur Einziehung seiner Forderung aus den Weiterverk\u00e4ufen berechtigt, soweit er seinen vertraglichen Verpflichtungen gegen\u00fcber der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG nachkommt. F\u00fcr den Fall des Zahlungsverzuges, der Zahlungseinstellung bzw. der Stellung eines Antrages auf Er\u00f6ffnung eines Insolvenzverfahrens \u00fcber das Verm\u00f6gen des K\u00e4ufers ist dieser verpflichtet, der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG den Forderungs\u00fcbergang anzuzeigen, und ihr alle zur Durchsetzung erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu erteilen sowie die Schuldner (Dritte) von der Abtretung an die Zedentin, KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG, in Kenntnis zu setzen.<\/p>\n
6.3. Wird die Vorbehaltsware der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG mit anderen, nicht im Eigentum der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG stehenden Gegenst\u00e4nden verarbeitet, so erwirbt die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Ware der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG ( Faktura-Endbetrag zuz\u00fcglich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Sachen zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG mit anderen, nicht im Eigentum der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG stehenden Sachen untrennbar vermischt, so erwirbt die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG das Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura Endbetrag zuz\u00fcglich MwSt) zu den anderen vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Vermischung.<\/p>\n
Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des K\u00e4ufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der K\u00e4ufer die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG anteilig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt; der K\u00e4ufer verwahrt das Alleineigentum oder Miteigentum f\u00fcr die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG. Soweit die in Nr.6.1. und 6.3. f\u00fcr KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG geregelten Sicherungsrechte den den Faktura-Endbetrag aller unserer noch nicht bezahlten Vorbehaltswaren um mehr als 10% \u00fcbersteigt, ist die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG auf Verlangen des K\u00e4ufers zur Freigabe der Sicherungsrechte nach eigener Wahl verpflichtet.<\/p>\n
6.4. Verpf\u00e4ndungen und Sicherungs\u00fcbereignungen seitens des K\u00e4ufers sind unzul\u00e4ssig. Bei Pf\u00e4ndungen Dritter beim K\u00e4ufer hat dieser die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG unverz\u00fcglich zu informieren und alle erforderlichen Ausk\u00fcnfte f\u00fcr eine Drittwiderspruchsklage (\u00a7 771 ZPO) zu erteilen. F\u00fcr den Fall, dass die au\u00dfergerichtlichen und gerichtlichen Kosten beim Dritten nicht beizutreiben sind, haftet der K\u00e4ufer f\u00fcr die Erstattung der Kosten gegen\u00fcber der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG.<\/p>\n
7. Haftung:\u00a0<\/b><\/p>\n
7.1. Die KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG haftet uneingeschr\u00e4nkt nur f\u00fcr Vorsatz und grobe Fahrl\u00e4ssigkeit (auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen) sowie f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung der gesetzlichen Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen von KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG beruhen.<\/p>\n
7.2. Bei sonstigen schuldhaften Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die verbleibende Haftung von KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind we-sentliche Vertragspflichten, d. h. solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepr\u00e4ge ge-ben.<\/p>\n
7.3. Im \u00dcbrigen ist die Haftung von der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG, gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Anspr\u00fcche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, Anspr\u00fcche auf Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung oder sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen.<\/p>\n
Das gilt auch f\u00fcr die gesetzlichen Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG.<\/p>\n
7.4. Durch die Kommissionierung von loser Ware lassen sich Kreuzkontaminationen mit den Allergenen Sellerie, Schalenfr\u00fcchte, Erdn\u00fcsse und Senf prozessbedingt nicht vollst\u00e4ndig ausschlie\u00dfen. Wir empfehlen unverarbeitetes Obst und Gem\u00fcse vor Verarbeitung und Verzehr gr\u00fcndlich zu reinigen.<\/p>\n
8. Verj\u00e4hrung\u00a0<\/b><\/p>\n
8.1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Verj\u00e4hrung.<\/p>\n
8.2. R\u00fccktritt und Minderung sind Gestaltungsrechte und unterliegen nicht der Verj\u00e4hrung wie Anspr\u00fcche (\u00a7 194 BGB). Nach der Verj\u00e4hrung der zugrundeliegenden Anspr\u00fcche kann der K\u00e4ufer die vorgenannten Rechte jedoch nicht mehr geltend machen (\u00a7 218 BGB).<\/p>\n
9. Gerichtsstand:\u00a0<\/b><\/p>\n
Der Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag \u00fcber von der KBF Fruchtvertrieb Hamburg GmbH & Co. KG gelieferten Waren an den K\u00e4ufer ist Berlin.<\/p>\n[\/fullwidth_text]\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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